Nach den krisenhaften Erschütterungen
1998 belebte sich die russische Wirtschaft im Zeitraum von 1999
bis Juni 2000 wieder. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukteslag
1999 bei 3,2 Prozent. Dieser Trend setzte sich in der ersten
Hälfte dieses Jahres fort. Hierbei bleiben die Inflationsraten
seit März 1999 auf einem niedrigen Stand von zwei bis drei
Prozent im Monat. Dies erklärt sich in erster Linie durch
eine relativ ausgewogene Finanz-, Geld- und Kreditpolitik.
Das Wirtschaftswachstum beruht auf der Abwertung des Rubel
und der für rohstoffreiche Länder günstigen Weltkonjunktur.
Die massive Abwertung des Rubel senkte die Konkurrenzfähigkeit
von Importgütern auf dem russischen Markt. Ein Produktionswachstum
wurde vor allem in der Leichtindustrie (120,1 Prozent gegenüber
1998), im Maschinenbau und in der Metallverarbeitung (115,9
Prozent), der Lebensmittelindustrie (107,5 Prozent) sowie der
Glas-. Porzellan- und Steingutindustrie (119,5 Prozent) festgestellt.
Die Abwertung des Rubel bewirkte auch ein Wachstum in der Exportwirtschaft.
In Verbindung mit den steigenden Preisen für Rohstoffe,
die seit 1999 auf dem Weltmarkt zu beobachten sind, förderte
der Exportfaktor das Wirtschaftswachstum. Man kann diese Entwicklung
anhand der Angaben für einige Wirtschaftsbranchen belegen.
Der Produkti-onsumfang lag in der Chemie und Petrochemie 1999
bei 121,7 Prozent gegenüber 1998, der der Holzwirtschaft
und -Verarbeitung sowie der Zellstoff- und Papierindustrie bei
117,2 Prozent. der der Eisen- und der Buntmetallurgie bei 114,4
Prozent beziehungsweise 108,5 Prozent.
Neben diesen grundlegenden Faktoren lassen sich noch weitere
Bedingungen für das Wirtschaftswachstum anführen.
Erstens sind es die Maßnahmen zur Einfuhrbegrenzung von
Konkurrenzwaren, wie beispielsweise Stahlrohre.
Zweitens ist es die zunehmende Unterstützung des Staates
für einige Industriebereiche. Insbesondere gibt es mehr
Aufträge für die Rüstungsindustrie sowie für
den Traktoren- und Landmaschinenbau aufgrund der vom Staat geförderten
Möglichkeit des Leasings von Maschinen. Die zunehmende
Unterstützung des Staates hängt direkt mit der besseren
Erfüllung des föderalen Haushalts zusammen. Im Jahre
1999 wurde der Staatshaushalt erstmals wieder mit einem Überschuß
abgeschlossen. Nach Angaben aus dem Finanzministerium betrugen
die Einnahmen des föderalen Haushalts 13,7 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes, damit 1,5 Prozent mehr als 1998. Die
wachsenden Haushaltseinnahmen gehen auf das Wachstum der Exportwirtschaft
und die Verbesserung der Finanzlage der Unternehmen zurück,
die wiederum direkt mit der Abwertung des Rubel und der Verbesserung
der Konjunktur auf den Weltrohstoffmärkten zusammenhängen.
Drittens sind es die Zuwendungen für die Industrie durch
den Stromenergiesektor. Laut Wirtschaftsexperten des Büros
für Wirtschaftsanalyse erklärt sich das stürmische
Industriewachstum nämlich auch dadurch, daß die Verarbeitungsindustrie
in gewissem Sinne subventioniert wurde. 1999 hat sich der Strom
lediglich um elf Prozent verteuert, während die Industriepreise
im Durchschnitt um 67 Prozent gestiegen sind. Die Stromerzeugung
wurde ihrerseits durch den Brennstoff-und Energiekomplex (BEK)
subventioniert. Da die Gewinne der Brennstoffunternehmen aus
den Exporten deren Verluste auf dem Inlandsmarkt übertrafen,
wurde die Verrechnung zwischen BEK und Stromerzeugern ignoriert.
Allerdings muß man berücksichtigen, daß Strom
für das Gros der Unternehmen ein relativ kleiner Kostenfaktor
ist. während dieser Faktor für die Branchen, in denen
die Stromkosten einen großen Anteil haben, wie in der
Aluminiumindustrie, immense Bedeutung hat.
Das Wirtschaftswachstum in Rußtand steht aber auf einer
sehr wackligen Grundlage. Von Januar bis August 1999 wies die
Produktion stabile Wachstumsraten auf, die sich ab September
1999 verlangsamten. Die Wirkung der Rubelabwertung begann sich
zu verflüchtigen. Heute steht die russische Wirtschaft
faktisch auf,.einem Bein", nämlich dem der günstigen
Konjunktur auf den Weltrohstoffmärkten. Jeder Sturz der
Rohstoffpreise wird sich massiv auf die russische Wirtschaft
auswirken. Die Haushaltseinnahmen werden zwangsläufig zurückgehen,
wodurch die Finanzierung einiger Branchen gekürzt und sich
die Finanzlage der Unternehmen verschlechtern wird. Ein Sturz
der Wettpreise für Energieträger wird zudem die Beziehungen
zwischen dem BEK und den stromerzeugenden Unternehmen zuspitzen.
Wenn der BEK die Stromenergetik nicht mehr weiter subventioniert,
wird dies höhere Strompreise und demnach auch eine Steigerung
der Wirtschaftskosten zur Folge haben.
Das Wirtschaftswachstum im Jahre 1999 erklärt sich auch
durch das Investitionswachstum. Die Kapitalanlagen betrugen
1999 104,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Andererseits
besteht das Problem des Kapitalabflusses in legaler Form - durch
Subventionierung der Ukraine und der Republik Belarus - und
in illegaler Form - durch die Kapitalflucht ins Ausland. Der
Umfang der Kapitalflucht wird auf 9,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
geschätzt. Zudem gibt es Probleme, die mit der Einbindung
ausländischer Investitionen nach Rußland zusammenhängen.
Der legale Kapitalabfluß ist natürlich in hohem Maße
eine politische Frage. Was den illegalen Kapitalabfluß
und die Einbindung von Auslandsinvestitionen betrifft, so sind
diese Probleme durch die Reform des Steuersystems (dies ist
eine ganz entscheidende Komponente für
die Verbesserung des Investitionsklimas im Lande) und die Verabschiedung
der Gesetze, die die Rechte der Investoren garantieren, lösbar.
In den Rohstoffbranchen wäre dies beispielsweise das Gesetz
über das Pro-duction-Sharing-Ab kommen, dem ein Vertrag
zwischen Investor und Staat zugrunde liegt, dessen Spielregeln"
der Staat nicht ändern kann.
Ein gesondertes Investitionsproblem ist die Unvollkommenheit
des russischen Marktes. Der russische Wirtschaftsfachmann Wjugin
stellte fest, daß die Marktsignale stark verzerrt
sind, da es eine verdeckte Subventionierung in Form der Einmischung
der Behörden in die Markttätigkeit der Unternehmen
gibt." Dies betrifft sowohl die Entwicklung kleiner und
mittlerer Unternehmen als auch die der Großunternehmen
(in deren Tätigkeit mischen sich die regionalen Behörden
ein).
Die Regierung versucht, die Wirtschaftspause" für
eine Reform des Steuersystems zu nutzen. Dabei ist sie der Ansicht,
daß nicht einzelne Änderungen an der Gesetzgebung
vorzunehmen sind, sondern eine umfassende Steuerreform durchgeführt
werden muß. Die Duma begann, den 2. Teil des Steuergesetzbuches
in zweiter Lesung zu erörtern. Der Allgemeine Teil (1.)
des Steuergesetzbuches wurde bereits am 1. Januar 1999 in Kraft
gesetzt. Zwar hat er aus Sicht der Regierung einige Probleme
gelöst, allerdings die für die Steuerzahler aktuellsten
Fragen der konkreten Anwendung der föderalen, regionalen
und örtlichen Steuern und Abgaben nicht berührt. Betrachtet
man das Tempo der Erörterung, ist bereits heute klar, daß
der 2. Teil nicht schnell in Kraft gesetzt werden wird. Eine
optimistische Prognose lautet, daß das Gesetz im Herbst
verabschiedet wird.
Bislang hat die Duma in zweiter Lesung nur drei Kapitel des
Steuergesetzbuches erörtert und angenommen. Sie betreffen
die Mehrwertsteuer, die Einkommmensteuer und die Sozialabgaben,
das heißt die Abführungen der Unternehmen an den
Rentenfonds, den Beschäftigungsfonds, den Sozialversicherungsfonds
und den medizinischen Versicherungsfonds. Bis zum Ende der Sitzungsperiode
wird die Staatsduma vermutlich auch das Kapitel über die
Akzisen annehmen, das eine der Schlüsselbestimmungen der
Steuerreform enthält: die Umsatzsteuer soll durch eine
Akzise ersetzt werden. Dies bedeutet beispielsweise, daß
die Steuer für die Autobahnnutzer, die heute alle russischen
Unternehmen zahlen müssen, aufgehoben und teilweise durch
eine höhere Benzinsteuer ausgeglichen wird.
Ende Mai 2000 billigte die Regierung vordringliche Maßnahmen
zur Reform des Steuersystems und legte sie der Duma vor. Mit
der Steuerreform werden aus Sicht der Regierung folgende Ziele
erreicht:
Ermäßigung der Steuerlast für gesetzestreue
Steuerzahler durch eine gleichmäßigere Steuerveranlagung,
Fortführung des Kurses zur schrittweisen Senkung der wichtigsten
föderalen Steuersätze und Erleichterung der Steuerlast
für den Lohnfonds;
mehr Gerechtigkeit des Steuersystems durch die Angleichung
der Besteuerungsbedingungen für alle Steuerzahler. Aufhebung
ineffizienter und sich auf die Wirtschaftstätigkeit nachträglich
auswirkenden Steuern und Abgaben;
Vereinfachung des Steuersystems durch eine konkrete Auflistung
der Steuern und Abgaben. wobei deren Zahl insgesamt reduziert
und die zielgerichteten Steuern und Abgaben minimiert werden,
sowie durch Vereinheitlichung der Modalitäten zur Berechnung
und Zahlung verschiedener Steuern und Abgaben:
Sicherung der Stabilität des Steuersystems, das bedeutet
der langfristigen Bestimmtheit für die Steuerzahler m bezug
auf den Umfang der zu leistenden Steuerzahlung;
deutliche Verbesserung der Steuer- und Abgabenerhebung.
Die Regierung will eine reale Senkung der Steuerlast in der
Wirtschaft. Nach ihren Berechnungen wird sich die Steuerlast
im ersten Jahr nach der Einführung des Steuergesetzbuches
um zwei Prozent des Bruttoin-landsproduktes vermindern. Um einen
gravierenden Rückgang der Steuereinnahmen zu verhindern,
plant die Regierung, Maßnahmen zur Erweiterung der Steuerbasis
zu ergreifen, wie die Sperrung der Kanäle zur Steuerhinterziehung
und die Verbesserung der Kontrolle durch die Steuerbehörden.
Die Regierung schlägt vor, in der ersten Phase die Steuer
für die Autobahnnutzer, die Steuer zur Instandhaltung des
Wohnraumfonds und der Objekte des sozialen und kulturellen Bereichs,
die Steuer auf Wertpapiergeschäfte sowie für den Kraftstoff-und
Schmierölvertrieb aufzuheben. In der zweiten Phase sollen
die Devisenverkaufs- und -ankaufssteuer sowie die Abführungen
zur Reproduktion der mineralischen Rohstoffbasis aufgehoben
werden.
Was die sehr wichtige Steuer für die Einkommen der Unternehmen
betrifft, für die ausländische Investoren besonderes
Interesse zeigen, schlägt die Regierung vor, bei deren
Steuerzahlung alle notwendigen, begründeten und dokumentierten
Ausgaben abzuziehen, die für Produktion, Einführung
und Verkauf von Gütern vorgenommen werden". Es wird
vorgeschlagen. die Ausgaben für Werbung, Ausbildung und
Schulung, Vermögens- und Geschäftsrisikoversicherung
sowie die Darlehenszinsen als Kosten einzustufen. Zudem soll
der Steuerzahler berechtigt werden, Kosten für den Ausbau
der Produktion geltend zu machen.
Vorgeschlagen wird auch. die Regeln für Abschreibungen
zu verändern. Die Abschreibungsfrist soll verkürzt
und eine nichtlineare Abschreibung eingeführt werden. Damit
würden die Unternehmen berechtigt, in den ersten Jahren
ihrer Geschäftstätigkeit einen wesentlichen Teil ihrer
Kosten als Ausgaben geltend zu machen.
Der Steuersatz für das Einkommen von Unternehmen soll
auf einheitlich dreißig Prozent festgelegt werden.
Eine andere wichtige Richtung der Steuerreform, die die Investitionspotitik
direkt betrifft, ist die Einführung eines gesonderten Kapitels
über das Produc-tion-Sharing-Abkommen (PSA). Das PSA ist
vermutlich das stabilste Gesetz, auf dessen Basis große
Investitionen eingebunden werden können - zumindest in
die Rohstoffbranche. Ein anderer Vorteil des PSA ist die flexible
Besteuerung des Investors, wodurch die Steuerlast an die
Besonderheiten der Projekte angepaßt werden kann. Neben
diesem Einzelkapitel sollen Verweise in anderen Kapiteln des
2. Teils des Steuergesetzbuches aufgenommen werden. Diesbezüglich
wurde der erste Schritt bereits getan: Das verabschiedete Kapitel
über die Mehrwertsteuer enthält einen Artikel über
die Besonderheiten der Steuererhebung im Zusammenhang mit der
PSA-Modalität. Der Dumaausschuß für Haushalt
und Steuern hat ein Kapitel über die Akzisen vorbereitet.
das ebenfalls einen Artikel zum PSA enthält.
Die Regierung will zudem die Besteuerung beim lizenzmäßigen
Aufschluß von Rohstoffvorkommen verbessern. In der Erdölförderung
wird voraussichtlich eine Steuer für Zusatzeinkommen erhoben,
das bei der Förderung von Kohlenwasserstoff erzielt wird.
Diese Steuer soll die bestehende Olakzise und (eventuell) sogar
einen Teil der Zahlungen für die Nutzung von Naturressourcen
ersetzen. Die Regierung glaubt, daß sie damit die Erdölunternehmen
(die einen wesentlichen Teil zu den föderalen Haushaltseinnahmen
beisteuern) flexibler und gerechter besteuert und Mehrkosten
in den ersten Betriebsjahren der Ölvorkommen berücksichtigen
kann.
Insgesamt betrachtet die Regierung das Steuergesetzbuch als
eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Verbesserung
der Wirtschaftslage und zur Sicherung der weiteren dynamischen
Beschleunigung des einsetzenden Wirtschaftswachstums".
Die in der russischen Wirtschaft engagierten Investoren zeigen
mit Blick auf die in Aussicht gestellte Steuerreform zurückhaltenden
Optimismus und verweisen zugleich (das ist sehr wichtig) auf
die Notwendigkeit, das Investitionsklima zu verbessern. Damit
betonen sie, daß ohne diese Verbesserungen kein solider
Zufluß von Auslandskapital in die russische Wirtschaft
zu erwarten ist. Ein gutes Beispiel ist in dieser Hinsicht der
Appell an Präsident Putin, den die größten Vereinigungen
ausländischer Investoren in Rußland unterzeichnet
haben.
Die Vorsitzenden von fünf Vereinigungen - der Beratungsrat
für ausländische Investitionen in Rußland, der
Europäische Geschäftsklub in Rußland, die Amerikanische
Handelskammer in Rußland, der Bund der deutschen Wirtschaft
in Rußland und das Erdölberatungsforum - richteten
am 19. Juni an Präsident Putin eine Botschaft, in der sie
drei Hauptprobleme formuliert haben, die aus ihrer Sicht im
Jahr 2000 beziehungsweise 2001 vorrangig zu lösen sind.
Dies sind erstens das Produc-tion-Sharing-Abkommen betreffende
Fragen. Die russische Regierung wird aufgefordert, zwei Aufgaben
in Angriff zu nehmen: nämlich die Bestätigung der
PSA-Gesetzgebungsakte und die Einführung des PSA-Kapitels
in das Steuergesetzbuch. Hierbei sei es wichtig, die bereits
geschlossenen PSA entsprechend den darin vorgesehenen
Bedingungen" zu realisieren. Es handelt sich um drei Abkommen
unter Teilnahme von Auslandsinvestoren: Sachalin-1, Sachalin-2
und den Aufschluß des Vorkommens Charjaga.
Zweitens sei es wichtig, die Buchführung und die Berichterstattung
den internationalen Normen anzupassen. In dem Appell heißt
es: Weltnormen der Buchführung sind im Bankwesen
und in den an den russischen Börsen gehandelten Unternehmen
umfassend einzuführen und anzuwenden."
Drittens verweisen sie auf die Notwendigkeit, einen effizienten
Mechanismus zur Behandlung von Steuerbeschwerden zu erarbeiten,
um somit ein effizientes System zur Gewährleistung von
Investorenrechte zu schaffen." Zudem sei es wichtig, den
Abzug der Geschäftskosten aus der besteuerbaren Basis in
den 2. Teil des Steuergesetzbuches aufzunehmen.
Schließlich fordern die Vereinigungen der ausländischen
Investoren, ein Ornbudsman-Büro einzurichten, an das sich
westliche und russische Unternehmen wenden können, wenn
es Probleme mit den staatlichen Strukturen in Fragen der Besteuerung,
der Lizenzen, der Interpretation der russischen Gesetzgebung
und den Durchführungsbestimmungen gibt. Die letzte Forderung
ist sehr symptomatisch, bietet sie doch den besten Beweis für
die Unvollkommenheit der russischen Gesetzgebung.
Ziemlich wichtig ist in dieser Hinsicht auch die Forderung,
die Prinzipien der lauteren Konkurrenz durch den Staat zu sichern.
Insgesamt kann man der Schlußfolgerung im jüngsten
Bericht der Kreditanstalt für Wiederaufbau Einschätzung
des Transformationsprozesses in Rußland" zustimmen:
Alle Versuche, die russische Wirtschaft in ein effizientes,
auf Wettbewerb ausgerichtetes und sozial ausgewogenes System
umzugestalten, können nicht erfolgreich sein, wenn es nicht
gelingt, eine befriedigende normativ-rechtliche Basis zu schaffen
sowie die Durchführung der Gesetze und die Durchführungsbestimmungen
vor der Einwirkung interessierter Gruppen zu schützen.
Diejenigen, die auf die Selbstregelungskräfte des Kapitalismus
hoffen, verstehen die Gründe der unbefriedigenden Lage
in Rußland nicht."